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In Haiti ist ein präsidialer Übergangsrat vereidigt worden. Er soll den von Gewalt und Naturkatastrophen gebeutelten Karibikstaat aus seiner Dauerkrise führen. Ministerpräsident Henry ist planmäßig zurückgetreten.
Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung.
Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Von K. Hempel.
Kommentar zu Macron: Völlig unscholzig, aber die gleiche Richtung
In seiner zweiten Europa-Rede vor der Sorbonne fand Frankreichs Präsident Macron scharfe Wort für die aktuelle Lage. So würde Bundeskanzler Scholz niemals reden, oder? Dabei liegen die beiden gar nicht so weit auseinander, meint Julia Borutta.
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